Nachdem gestern am Wahltag zur Europawahl ca. 61 % aller Deutschen gezeigt haben, dass Ihnen Europa nicht vollkommen egal ist, nehme ich dies zum Anlass ein paar Überlegungen dazu anzustellen, was Europa für uns bedeutet.
Dabei will ich nicht aus Augen verlieren, dass das oben genannte Ergebnis umgekehrt bedeutet, dass Europa knapp 40 % aller Deutschen augenscheinlich egal ist.
Die Europäische Union nimmt schon seit Jahren ganz erheblichen Einfluss auf unser tägliches Leben. Auch wenn viele die – zugegeben relativ schwache – demokratische Legimitation (das bedeutet zu wenig gewählte europäische Ämter) kritisieren, überwiegen die positiven Aspekte bei weitem.
So ist Europäisches Recht für viele rechtliche Fragen bestimmend: Das Verbraucherrecht ist erst aufgrund von EU-Richtlinien so richtig verbraucherfreundlich geworden. So geltend für den Verbraucher im Kaufrecht Vermutungen für Fehler in bestimmten Fristen, der Verbraucher haftet nicht für Pakete, die (wie so oft) auf dem Versandweg verloren gehen oder beschädigt werden.
Das in meiner täglichen Arbeit so wichtige Fluggastrecht ist komplett Europäisches Recht. Auch hier werden Verbraucher geschützt. Es sind Europäische Institutionen, die in der Lage und willens sind, den großen Konzernen bei Missbrauch ihrer Markmacht entgegen zu treten und mit Millionenbußgeldern zu belegen.
Im Ergebnis kann ich Europäischem Recht – bei allen Auswüchsen am Rande – viel Positives abgewinnen. Daher halte ich die EU und die Idee der europäischen Zusammenarbeit und des Zusammenhaltes in diesem Staatenbund für eine gute Idee, auch wenn dies kleingeistige Populisten gerne schlechtreden.
Magnus von Treyer, Rechtsanwalt